FDP Osnabrück

Die FDP-Fraktion reagiert auf die Aussage der Verwaltung, für die Osnabrücker Schulen keine mobile Luftreiniger anzuschaffen mit deutlicher Kritik.

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Bereich der Stadtentwicklung werden mehrere Planungen seitens der Verwaltung vorangebracht, die nicht unsere uneingeschränkte Zustimmung haben.

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ziel von Haushaltsberatungen ist, die politischen Leitziele festzulegen, die naturgemäß von den Parteien unterschiedlich bewertet werden. Solide Finanzen sind unabdingbar, um diese Ziele umzusetzen.
Einen Doppelhaushalt zu verabschieden halten wir für falsch. Gerade jetzt in der Krisenzeit befinden wir uns auf unsicherem Terrain. Die Zahlen in diesem Haushaltsentwurf sind zunächst einmal nur Prognosen.

„Das alleinige Verhandeln des Oberbürgermeisters (OB) unter Aufgabe städtischer Mitwirkungsmöglichkeiten stößt den Osnabrücker Bürger/innen vor den Kopf, die bei der hier sehr wichtigen Frage und der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Konsenses einen demokratischen Anspruch gehabt hätten, nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden“, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler zum „Neumarktdeal“.

Mit der Verteilung von Verantwortung für die Neumarkt- und Unibail-Misere gibt der Oberbürgermeister (OB) zu, selbst gescheitert zu sein.

Bei einem Gespräch mit der Leiterin des Osnabrücker Corona-Krisenstabes, Katharina Pötter, informierten sich die FDP-Fraktionsmitglieder über getroffene bzw. anstehende Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsketten.

Die FDP-Fraktion äußert sich erfreut und trotzdem verärgert zur neuen Situation auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes.

Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die Gewerkschaft Verdi, die einen verkaufsoffenen Sonntag in der Osnabrücker Innenstadt mittels einer Klage verhindert hat.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele weist darauf hin, dass die Verwaltung bei der Auswahl der Bewerber für die Vorstandsposten Finanzen und Städtebau nicht alle Ratsfraktionen ausreichend beteiligt hat.