FDP Osnabrück

FDP fordert schnelleres Umsetzen von beschlossenen Maßnahmen

„Wieder ein Schwarze-Peter-Spiel zwischen Politik und Verwaltung.“ So kommentiert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, Oliver Hasskamp, die Äußerungen zu dem schlechten Ergebnis von Osnabrück beim Fahrradklimatest 2020.
Das Thema Stärkung des Radverkehrs in Osnabrück stände bei allen im Rat vertretenen Parteien auf der Agenda ganz oben. Nur der Weg dorthin sei mitunter unterschiedlich. Es gäbe eine Vielzahl von beschlossenen Maßnahmen. Es gäbe den Radverkehrsentwicklungsplan. Nur das große Ganze, die Sicht auf die gesamte Mobilität in der Stadt, ließe zu wünschen übrig. Durch unzählige Arbeitskreise würden Umsetzungen verlangsamt.
„Als z.B. bekannt wurde, dass sich die Abstandsregel für Radfahrer in der Straßenverkehrsordnung ändern wird, wurde erst abgewartet, bis dieser Regelung rechtssicher war, anstatt schon mit Planungen anzufangen, wie die Radwege in Osnabrück verbreitert werden können.
„Seit 2008 fordern wir, dass die Bundesstraße B 68 auf die Autobahn verlegt wird. Seit 2014 fordern wir ein Konzept für ein Durchfahrtverbot von Lkw´s. Seit 2018 fordern wir eine Einbahnstraßenregelung auf dem Wallring mit einem durchgehenden 2 m breiten Radweg. Maßnahmen, die die Verkehre innerhalb Osnabrücks sicherer machen. Wir brauchen ein funktionierendes Verkehrssystem, das den Bürgerinnen und Bürgern ihre ganz persönliche Mobilität ermöglicht“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele.
„Der verantwortliche Stadtbaurat hat von der Politik ausreichende finanzielle Mittel und weiteres Personal genehmigt bekommen. Die Politik dafür verantwortlich zu machen, dass es nicht voran geht, ist ein Armutszeugnis für die Verwaltung.
Radwege sind für uns praktizierter Umwelt- und Naturschutz und verbessern die Nahmobilität. Sie sind in Zeiten erhöhter Nutzung von Fahrrad und E-Bike auch für die Fahrt zur Arbeit fester Bestandteil einer intelligenten Verkehrspolitik. Daher werden wir die Verwaltung weiter unter Druck setzen, Fahrradstraßen umzusetzen, Radwege auszubauen, besser zu vernetzen und zu sanieren“, so Hasskamp.